DGV-Bulletin Nr. 29 u.a. Mitgliederbeiträge und Spielrechtsentgelte

DGV-Bulletin Nr. 29 u.a. Mitgliederbeiträge und Spielrechtsentgelte

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Golfanlagen – aktuelle Hinweise und zusammenfassende Informationen

1.   Golfanlagen in vier Bundesländern aufgrund Corona-Verordnungen geschlossen

In den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein ist die Ausübung des Golfspiels auf den dortigen Golfplätzen nach wie vor unzulässig. Der DGV setzt sich in diesem Zusammenhang für die Öffnung der Golfplätze und damit die Wiederzulassung von Golf als Individualsport im Freien aktiv ein.

Mit Blick auf die geschlossenen Golfplätze in vier Bundesländern hat der DGV zu Beginn des Jahres ein Verfahren gemeinsam mit dem Bayerischen Golfverband unterstützt. Dabei hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Antrag der klagenden Golfanlage jetzt, wie leider befürchtet, abgelehnt. Dabei ist uns die Argumentation auch aus anderen Verfahren bereits bekannt: Der VGH verweist auf „hohe bundesweite Fallzahlen“ und „zumeist diffuses Geschehen“. Zudem sei noch nicht abschließend geklärt, wie sich die neue Variante von Sars-CoV-2 entwickle. Abschließend heißt es: „In dieser Situation ergibt die Folgenabwägung, dass die zu erwartenden Folgen einer Außervollzugsetzung der angegriffenen Regelung – im Hinblick auf die damit einhergehende mögliche Eröffnung weiterer Infektionsketten – schwerer ins Gewicht fallen als die Folgen ihres weiteren Vollzugs für die Rechte der Normadressaten. Gegenüber den bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verpflichtet ist, müssen die Interessen der von der Schließung von Sportstätten Betroffenen derzeit zurücktreten (…). Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen derzeit noch nicht absehbar sind, insbesondere unklar ist, in welchem Umfang mit staatlichen Hilfen zu rechnen ist.“ Der DGV und die betroffenen Landesgolfverbände bewerten ständig die aktuelle Lage um bei ersten Anzeichen einer möglichen Entspannung wieder aktiv zu werden.

In Hessen waren wir damit bereits – gemeinsam mit dem Hessischen Golfverband – erfolgreich:

Nachdem der DGV Ende 2020 ein Normenkontrollverfahren nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Corona-Schutzverordnung der hessischen Landesregierung inhaltlich und finanziell begleitet hatte, zog die hessische Landesregierung ihre Verordnung rechtzeitig zurück, so dass es nicht mehr zu einem Gerichtsbeschluss bzw. Urteil in der Sache kommen musste.

Aus dem Kreis derjenigen Bundesländer, die Individualsport im Freien auf Sportstätten aktuell nicht zulassen, ist vor wenigen Tagen zumindest ein Plan für eine Öffnungsstrategie der Öffentlichkeit vorgelegt worden: Die schleswig-holsteinische Landesregierung möchte damit in den kommenden Bund-Länder-Gesprächen die Planbarkeit von Öffnungsschritten stärken. Bei einem Inzidenzwert, der sieben Tage stabil unter 100 liegt, ist in dem Entwurf des Perspektivplans beispielsweise vorgesehen, dass „Sportanlagen für den Individualsport im Außenbereich nach 21 Tagen stabiler Inzidenz unter 100 wieder in den Betrieb gehen.“ Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Plan (überhaupt oder über Schleswig-Holstein hinaus) seine Umsetzung findet.

2.   Befristung aktueller Maßnahmen bis zum 14. Februar – DGV wendet sich erneut an Chef des Bundeskanzleramtes

Die gegenwärtig beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, und somit auch die besonders negativen Auswirkungen für Golfanlagen in den o. g. vier Bundeländern, sind aktuell formal bis zum 14. Februar 2021 befristet. Bund und Länder werden vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Bereits vor einigen Wochen wurde eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien beauftragt, bis dahin ein Konzept „für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten“. Dort dürfte u. a. auch der o. g. Plan der Landesregierung Schleswig-Holstein diskutiert werden. Der DGV hat jetzt gezielt seine Lobbyarbeit im politischen Prozess forciert und, wie bereits umfassend im Frühsommer 2020, die etablierten Kontakte genutzt, um auf die besondere Bedeutung des Individualsports auf Sportstätten im Freien im Rahmen einer Öffnungsstrategie hinzuweisen. Ausgehend von einem kaum vorhandenen Infektionsrisiko spielt hier insbesondere die Ermöglichung des Sporttreibens im Freien als wichtiger Schritt einer psychisch-sozialen Perspektive für die Bevölkerung eine besondere Rolle.

3.   Aktuelle Liste mit allen Corona-Verordnungen der Bundesländer (und Verlinkung) stets im DGV-Serviceportal

Über den jeweils aktuellen Stand der für Sie geltenden Corona-Verordnung können Sie sich im DGV-Serviceportal informieren. Die Auflistung aller verfügbaren Corona-Verordnungen und begleitender Informationen verschaffen Ihnen, bei Bedarf, auch einen bundesweiten vergleichenden Überblick.

4.   Mitgliederbeiträge und Spielrechtsentgelte in der Kommunikation mit Ihren Golferinnen und Golfern

Dort, wo das Golfspiel auf Golfplätzen aktuell nicht zulässig ist, wird erfahrungsgemäß, wie im Frühsommer 2020, häufig die Frage nach der Verpflichtung zur Zahlung von Mitgliedsbeitrag oder Nutzungsentgelt gestellt. Dabei wird, auch in der gerade laufenden absoluten Nebensaison, regelmäßig eine angeblich „nicht hinzunehmende Nutzungseinschränkung“ auf dem Golfplatz ins Feld geführt.

Bereits im vergangenen Jahr hatten wir durch Rechtsgutachten klären lassen, dass Mitgliedsbeiträge im Verein nicht etwa ausschließlich nur für das Spiel auf dem Golfplatz entrichtet werden und damit stets weiter geleistet werden müssen, aber auch die Zahlung von Spielrechtsentgelten aufgrund Nutzungsvertrags erst dann erfolgreich hinterfragt werden kann, wenn eine lang andauernde und umfassende Nutzungseinschränkung in Rede steht, die über das Hinnehmbare hinausgeht. Von Letzterem kann insbesondere in den aktuellen ersten Nebensaison-Monaten des Jahres nicht ausgegangen werden.

Für Golfclubs, die als gemeinnützig anerkannt sind, verbietet sich eine Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen/Spielrechtsgebühren grundsätzlich auch aus steuerrechtlicher Sicht. Das Bundesministerium der Finanzen weist in seinen zur Corona-Pandemie gegebenen Hinweisen ausdrücklich darauf hin, dass es für den Status der Gemeinnützigkeit schädlich ist, „einen bereits geleisteten Mitgliedsbeitrag zurückzuzahlen oder auf einen noch ausstehenden Mitgliedsbeitrag deswegen zu verzichten, weil das Angebot der Körperschaft aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden kann (zum Beispiel aufgrund ausgefallener Übungsstunden oder nicht durchgeführter Sportkurse).“

Sollten Sie Ihre Golfanlage in den derzeit von Schließungen betroffenen vier Bundesländern betreiben, nutzen Sie für die Kommunikation mit Ihren Mitgliedern bzw. Spielberechtigten die von uns bereits im letzten Frühsommer (und jetzt noch einmal aktualisierten) erstellten Mustertexte. Diese finden Sie im DGV-Serviceportal.

5.   Gültigkeit der Regelungen des Corona-Folgen-Abmilderungsgesetzes auch in 2021

Der Gesetzgeber hatte bereits im zurückliegenden Jahr Sonderregelungen für das Vereinsrecht geschaffen. Danach blieb ein Vorstandsmitglied eines Vereins auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers (ohne dass es z. B. einer turnusgemäßen Wahl bedurfte) im Amt. Möglich gemacht wurde auch die vereinfachte Beschlussfassung der Mitglieder ohne Mitgliederversammlung (schriftliches Beschlussverfahren) sowie, bei stattfindender Mitgliederversammlung, Mitgliederrechte auch im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. Die vorgenannten Regelungen sind auch im gesamten laufenden Jahr 2021 weiter gültig.

Hinweis:

Die in diesem Bulletin gegebenen Hinweise enthalten eine allgemeine Beurteilung der betreffenden Rechtslage. Sie kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Eine Gewähr kann nicht übernommen werden.

Alle detaillierten Informationen und Hilfestellungen zur Corona-Krise finden Sie im
DGV-Serviceportal:

https://serviceportal.dgv-intranet.de/verband/mitgliederkommunikation/corona-virus.cfm

bzw. alle Informationen zu diesem DGV-Bulletin:

https://serviceportal.dgv-intranet.de/mediacenter/presseinformationen/pressemitteilungen/i4693_1.cfm

Wiesbaden, den 8. Februar 2021

DEUTSCHER GOLF VERBAND e.V.

 

Der DGV hat ein Musterschreiben zum Thema "Mitgliedsbeiträge" erstellt. Der Vorstand vom GCWW schließt sich dieser Ausführung an.

Sehr geehrte Mitglieder,

unsere Golfanlage ist momentan auf Grund des behördlich verfügten Betriebsverbots für Sportstätten aktuell geschlossen. Ein Spiel auf der Anlage ist damit sowohl für Mitglieder als auch für Gäste derzeit nicht möglich. Dies führt nachvollziehbar zu der Frage, ob sich in Folge dieser Nutzungseinschränkung für Sie als Mitglied eines Golfclubs der  Mitgliedsbeitrag ermäßigt.

Gern möchten wir hierzu im Folgenden informieren:

Bekanntlich ist unser Golfclub in der Rechtsform des eingetragenen Vereins (e.V.) organisiert, in dem wir uns als Gleichgesinnte zusammengefunden haben, um miteinander den Golfsport auszuüben. Vor dem Hintergrund der Verfolgung dieses gemeinsamen Vereinszwecks dienen die von uns als Mitglieder entrichteten Beiträge dem Golfclub zur Erfüllung aller damit im Zusammenhang stehenden ASie als Mitglied haben in unserem Verein umfangreiche Mitwirkungsrechte, z.B. bei Abstimmungen und Wahlen. Ihre Mitgliedschaft vermittelt also sozusagen eine umfassende Rechtsposition. Dem für diese Mitgliedschaft entrichteten Mitgliedsbeitrag steht dabei also nicht etwa nur eine einzelne konkrete Leistung des Vereins, etwa die Möglichkeit zum Spiel auf der Anlage, gegenüber, deren Unmöglichkeit zur Einbehaltung oder Ermäßigung berechtigen würde. Vielmehr sind die von uns allen zu leistenden Beiträge auch dann aufzubringen, wenn einzelne Vereinseinrichtungen zeitweise nicht zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt sind wir als Mitglieder – und dies insbesondere in Zeiten wie diesen – „unserem“ Golfclub gegenüber sogar in einer besonderen Verantwortung, mögliche Schäden soweit zumutbar abzuwenden (die Juristen nennen das „vereinsrechtliche Treuepflicht“). Diese umfasst auch die Pflicht zur Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel, ohne die insbesondere notwendige Platzpflege- und Verwaltungsaufgaben nicht wahrgenommen werden können oder ohne die im schlimmsten Fall gar der Fortbestand des Vereins gefährdet wäre. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass wir alle – in hoffentlich absehbarer Zeit – dem Golfsport wieder nachgehen wollen und dabei eine dem gewohnten Standard entsprechende Anlage vorfinden wollen. Wer, wenn nicht wir Mitglieder, sollte die auch in der Zwischenzeit hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen?

Gestatten Sie mir abseits dieser bis dahin vielleicht sogar ein wenig zu juristischen Bewertung ein persönliches Wort:

Die Corona-Pandemie stellt Sie, aber auch uns als Betreiber der Golfanlage seit nahezu einem Jahr vor immer wieder neue, ganz erhebliche Herausforderungen. Sicherlich niemand hat mit einem solch langwierigen Pandemieverlauf zu Beginn des zurückliegenden Jahres gerechnet. Bei aller Ungewissheit wächst bei uns – ebenso wie hoffentlich bei Ihnen – auf Grund der aktuell sinkenden Infektionszahlen und den beginnenden Impfschutzmaßnahmen aber die Hoffnung auf Besserung. Lassen Sie uns weiter gemeinsam alles Notwendige dafür tun, damit unsere Golfanlage in absehbarer Zeit wiedereröffnen kann und möglichst weitergehende Lockerungen möglich werden.

Wir als Vorstand werden jedenfalls alles uns Mögliche tun, damit Sie ab diesem Moment eine dem gewohnten Standard entsprechende Golfanlage vorfinden und Ihre schönsten Stunden des kommenden Jahres wieder bei uns verbringen können.

Bleiben Sie gesund!